Fakten zur Oststraße
 

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Als Anwohnergemeinschaft der Oststraße in Oberkotzau stellen wir Ihnen auf folgenden Seiten unsere Sicht auf den geplanten Ausbau der Oststraße dar. 

Auf Grund der aktuellen Berichterstattung in den Medien fühlen wir uns dazu verpflichtet, die gesammelten Fakten zu veröffentlichen, um eine öffentliche Debatte anzustoßen. 

Laut der Gemeinde Oberkotzau handelt es sich beim Ausbau der Oststraße um einen Erstausbau. Hier gilt die Regelung der Strebs und nicht der Strabs. (Eine Erläuterung der Freien Wähler findet sich hier

OpenPetition gegen die STREBS

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Zeitpunkt des Ausbaus

Des Weiteren ist der Zeitpunkt des Ausbaus mehr als fragwürdig, da die Bauwirtschaft regelrecht überhitzt ist und dadurch mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist. (siehe Kita-Erweiterung Markt Oberkotzau)

Verkehrssicherungspflicht

Die Aussage unseres Bürgermeisters "Wir müssten die Straße sperren, weil wir die Verkehrssicherungspflicht nicht garantieren können." ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Untätigkeit der Gemeinde zumindest fragwürdig. Auch mittlerweile betagte Anwohner wurden durch diese Aussage verunsichert. "Was ist, wenn die Straße gesperrt wird und ich einen Krankenwagen benötige?" 

Zwar verweist die Gemeinde in jedweder Hinsicht darauf, dass die Anwohner stets gegen einen Ausbau waren. Jedoch konnte uns von Seiten der Gemeinde hierzu keine Unterlagen bereitgestellt werden. 

Finanzielle Belastungen

Die veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000€ müssen die Anwohner zu 90% tragen. Lediglich 10% der Kosten übernimmt die Gemeinde. Daher müssen die Anrainer mit Beträgen von 20.000€ bis zu 80.000€ rechnen. Diese werden dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Auch ein Immobilienverkauf wurde bereits in Erwägung gezogen.  

Zeitlicher Verlauf

10.01.2017: Ankündigung des Ausbaus der Oststraße durch die Gemeinde 

01.01.2018: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

2018: Diverse Anhörungen und Diskussionen im Oberkotzauer Rathaus zum Thema Ausbau Oststraße

27.02.2019: Verzicht auf Erhebung der Strebs seitens der Gemeinden scheint möglich - Bayerischer Rundfunk

02.04.2019: Beschluss des Bauausschusses des Marktes Oberkotzau zum Ausbau der Oststraße

01.04.2021: Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt fest, dass sog. Altfälle - Straßen bei denen die technische Erschließung vor mehr als 25 Jahren erstmalig begonnen hat - nicht mehr abgerechnet werden dürfen. 

Da wir die Faktenlage als Anwohner anders interpretieren als die Gemeinde, finden Sie alle Unterlagen auf der Unterseite FAKTEN.